 (26.12.10/dom)
Er hat sich bereits mehrfach dafür ausgesprochen, dass die
einzelnen Bundesstaaten der USA ein Partnerschaftsgesetz für
gleichgeschlechtliche Paare einführen sollen - jetzt wächst der
Druck auf US-Präsident Barack Obama weiter.
Es ist erst wenige Tage her, als US-Präsident ein
Wahlversprechen einlösen konnte, die Abstimmung im Senat
gewann, und schlussendlich seine Unterschrift unter jenes Gesetz
setzen durfte, welche die so genannte "Don't Ask - Don't
Tell"-Regel endlich abschaffte (gay.ch berichtete). Sobald das
Gesetz in die Praxis umgesetzt ist, dürfen schwullesbische
Soldaten künftig im Dienst bei den amerikanischen Streitkräfte
offen zu ihrer sexuellen Neigung stehen. Mit der Aufhebung von DADT war auch klar, dass dies erst ein Schritt in die richtige
Richtung gewesen ist, und dass es noch viel Arbeit bedeutet, auf
dem Weg zur vollständigen Gleichberechtigung von
gleichgeschlechtlichen mit den heterosexuellen Paaren. Der Druck
auf US-Präsident Barack Obama hat daher in den vergangenen Tagen
stark zugenommen, besonders Seitens der Schwulenaktivisten.
An einer Pressekonferenz vom vergangenen Mittwoch, erklärte
Obama, dass diese Abschaffung des Gesetzes der
richtige Weg gewesen sei. Er anerkenne aber auch, dass es für
gleichgeschlechtliche Paare noch zu wenig weit gehe, und dass
man die Debatte über das weitere Vorgehen am laufen halten
solle. So fordern verschiedene Schwulenaktivisten von Obama,
dass er sich öffentlich an die Staaten wendet und diese
auffordert, dass sie ein Partnerschaftsgesetz für
schwullesbische Paare einführen.
In dieser Woche gab Präsident Obama zudem ein exklusives
Interview mit der Gay Zeitschrift "Advocate", und darin
lobte er die gleichgeschlechtlichen Paare, die er aus seinem
Umfeld kenne, und unterstrich weiter, dass die so genannte
Homo-Ehe gerade bei Menschen, welche in ihren Zwanzigern sind, grossen Support erfahre. Er
sagte zwar nicht, dass er persönlich die Homo-Ehe
unterstütze, doch, diplomatisch ausgedrückt, liess er es
durchscheinen. Er wiederholte zudem auch nicht mehr seine
Aussage, dass die Ehe nur für Mann und Frau vorgesehen sei. Er
hadere allerdings mit der Gleichstellung der Ehe für
gleichgeschlechtliche Paare. In der Vergangenheit hat sich Obama
stets dafür ausgesprochen, dass die US-Bundesstaaten selber
Lösungen finden und Partnerschaftsgesetze ausarbeiten
sollen.
Der Druck auf Obama ist gewachsen, damit er sich weiterhin für
den Ausbau der Rechte für Schwule und Lesben stark macht. Doch
durch die empfindlichen Verluste der Demokraten, wird es für
Obama sehr schwer diesbezüglich Mehrheiten zu finden. Die
Schwulenorganisationen, welche mit diesen Forderungen an den
Präsidenten herangetreten sind, wissen jedoch auch, dass er sich
derzeit vor allem um die Wirtschaft kümmern muss, um diese nach
der schweren Wirtschaftskrise wieder auf Vordermann zu bringen.
Entsprechend dämpft auch das Weisse Haus die Erwartungen in
einer offiziellen Stellungnahme: Präsident Obama habe die Fragen
rund um die so genannte Homo-Ehe nur auf Anfrage von
Journalisten beantwortet. Derzeit habe er aber keine Pläne um
die Homo-Ehe oder Partnerschaftsgesetze in einzelnen
Bundesstaaten verstärkt zu fordern... Es gebe diesbezüglich auch
keinen Zeitplan! |
