 (02.12.10/dom)
Mit 32 zu 24 Stimmen stimmte der Senate des US-Bundesstaat
Illinois am Mittwoch für die Einführung des
Partnerschaftsgesetzes. Nun muss nur noch der Gouverneur seine
Unterschrift unter das Gesetz setzen - und der Demokrat hat
angekündigt, dass er unterschreiben werde!
Es war ein freudiger Tag für die Schwulen und Lesben im
US-Bundesstaat Illinois - dazu gehört unter anderem Chicago: Der
Senat hat am Mittwoch dem "Illinois Religious Freedom Protection
and Civil Unions Act" zugestimmt, und damit den Weg freigemacht,
dass gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft rechtlich
absichern können. Damit erfahren die schwullesbischen Paare
unter anderem rechtliche Verbesserungen bei der
Gesundheitsvorsorge, aber auch bei so trivialen Angelegenheiten
wie dem gegenseitigen Besuchsrecht bei Spitalaufenthalten.
Das neue Gesetz wurde vom Abgeordneten Greg Harris im März 2007
erstmals vorgestellt, und dann von Senator David Koehler in den
"Illinois Senat" eingebracht. Nach Ausarbeitung und der daran
anschliessenden Debatte hat das Repräsentantenhaus des
Bundesstaats am Dienstag mit 61 zu 52 Stimmen für das Gesetz
gestimmt, und tags darauf wurde es auch vom Senat mit 32 zu 24
Stimmen verabschiedet.
Bis zur endgültigen Einführung kann nun nur noch Gouverneur Pat
Quinn das Gesetz zu Fall bringen. Er könnte von seinem
Veto-Recht gebrauch machen und das Partnerschaftsgesetz nicht
unterzeichnen, doch der Demokrat hat bereits im Vorfeld
angekündigt, dass er seine Unterschrift unter das Gesetz setzen
werde. |
