 (18.10.10/dom)
Nun meldet sich auch das Pentagon zu Wort, und fordert seine
schwullesbischen Soldaten auf, sich weiterhin nicht zu outen, da
sie deswegen nach wie vor Probleme halten werden.
Obwohl in jüngster Zeit einige Gerichtsurteile vorliegen,
welche die so genannte "Don't Ask, Don't Tell"-Regel (DADT) als
verfassungswidrig abstempeln (gay.ch
berichtete), warnt das US-Verteidigungsministerium seine
schwullesbischen Soldaten eindringlich, dass sie sich noch nicht
outen sollen. Sie würden nach wie vor Probleme bekommen
deswegen. Der Leiter des Personalwesens bei den
US-Streitkräften, Clifford Stanley, beschrieb daher die
derzeitige Situation damit, dass es eine gesetzlich unsichere
Zeit sei. Man werde sich aber auf das Gerichtsurteile stützen.
Aber trotzdem: Wenn sich nun jemand oute, und ein Gericht die
vorherigen Urteile wieder aufheben würde, dann würde es
rückwirkend wieder Konsequenzen für sie haben. Die Armee werde
aus diesem Grund wie gehabt weiter verfahren und ihre Soldaten
nicht nach ihrer sexuellen Orientierung befragen, sondern sie
wie bis anhin mit Würde und Respekt wie alle anderen
Armeeangehörigen behandeln.
Damit stiftete Stanley auch Verwirrung innerhalb der Truppen:
Weil man sich einerseits auf das Urteil stützen wolle, also
darauf, dass DADT verfassungswidrig sei, aber, dass
schwullesbischen Soldaten trotzdem Konsequenzen drohen, falls
das Urteil nochmals aufgehoben werden. Ebenfalls nicht gerade
klar sind die Signale aus der Politik: Während US-Präsident
Barack Obama erklärt, dass er die Aufhebung unterstütze, so
erklärte der Verteidigungsminister Robert Gates, dass er noch
bis zum 1. Dezember Zeit brauche, um seine in Auftrag gegebene
Studie über die Auswirkungen der Aufhebung von DADT zu klären (gay.ch
berichete). So müsse unter anderem noch geklärt werden, ob
man schwullesbischen Soldaten separate Häuser zur Verfügung
stellen soll, und ob man den jeweiligen Partnern die gleichen
Rechte zusprechen will wie Eheleuten.
Auch Anwälte, welche Schwule und Lesben vor Gericht für die
Aufhebung von DADT unterstützen, warnen die schwullesbischen
Soldaten davor, sich bereits jetzt zu outen, da der Prozess zur
vollständigen Aufhebung der aus dem 1993 stammenden Praxis noch
nicht abgeschlossen ist. Sie fordern, dass der Kongress vorwärts
machen und eine Entscheidung zur "Don't Ask, Don't Tell"-Regel
finden solle um diese rechtliche Unsicherheit aus der Welt zu
schaffen. Das US-Repäsentantenhaus hat der Abschaffung bereits
zugestimmt (gay.ch berichtete),
der Senat hat die Abstimmung aber unter Druck der Republikaner
verschoben (gay.ch
berichtete).
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