 (24.02.11/dom)
Auf DADT - also: "Don't Ask, Don't Tell" - folgt nun eine
weitere Abkürzung, welche wir uns merken sollten, nämlich DOMA -
der "Defense Of Marriage Act". Dieses Bundesgesetz besagt unter
anderem, dass die Ehe zwingend eine Verbindung zwischen Mann und
Frau sein muss. US-Präsident Barack Obama hat nun am Mittwoch
diesbezüglich - und zur grossen Überraschung aller - eine
politische Kehrtwende vollzogen: Er forderte das
Justizministerium auf, DOMA nicht mehr zu verteidigen.
Es war so was wie ein Paukenschlag, der sich innert Minuten
via den Medien im ganzen Land verbreitete. US-Präsident Barack
Obama erklärte nämlich, dass die Regierung den "Defense Of
Marriage Act" nicht mehr verteidigen wolle. Dieses Bundesgesetz
halte er für verfassungswidrig und mit diesem Votum spricht sich
Obama gleichzeitig indirekt auch für die Einführung der so
genannten Homo-Ehe aus. Konkret geht es derzeit um zwei Prozesse
vor Bundesgericht, bei welchen das Justizministerium, und damit
die Regierung, bislang die Haltung vertrat, dass DOMA
durchgesetzt werden müsse, sprich, dass die Ehe konsequent nur
als eine Verbindung zwischen Mann und Frau gilt. Im Weiteren
steht in diesem Gesetz auch geschrieben, dass US-Bundesstaaten
eine in einem anderen Bundesstaat geschlossene Homo-Ehe nicht
anerkennen müssen. Mit dieser Anweisung von Obama ändert sich
nun die Praxis, wie sich das Justizministerium vor Gericht
verhält. Dabei wird allerdings DOMA nicht abgeschafft, denn dies
könnte nur ein Gerichtsurteil oder der amerikanische Kongress,
doch, der Präsident erklärte damit quasi, dass sich das
Justizministerium diesbezüglich künftig passiv verhalten und DOMA nicht mehr aktiv verteidigen solle.
Mit diesem Schritt möchte Barack Obama nicht zuletzt auch
erreichen, dass das Oberste Gericht der USA, das Supreme Court,
sich der Sache annehmen muss, und zu entscheiden hat, ob DOMA
überhaupt mit der amerikanischen Verfassung zu vereinbaren ist.
Wie es in der Mitteilung aus dem Weissen Haus heisst, sei dieses
Gesetz diskriminierend gegen gleichgeschlechtliche Paare. Das
Supreme Court habe in den vergangenen Jahren mehrfach bestätigt,
dass Gesetze, welche Homosexuelle benachteilige, von den
Richtern als verfassungswidrig beurteilt wurden. Der Kongress
habe diesbezüglich ähnlich reagiert, und unter anderem "Don't
Ask - Don't Tell" abgeschafft, weil es diskriminierend sei.
Zahlreiche andere Gerichte hätten zudem in ihren Urteilen selbst
DOMA bereits als nicht verfassungskonform bestimmt.
Der "Defense Of Marriage Act" wurde 1996 unter US-Präsident Bill
Clinton eingeführt. Es kam zustande, weil der Kongress damals
von den Republikanern dominiert wurde. |
