 (24.11.10/dom)
Es waren vor allem die afrikanischen Länder und die Staaten
aus dem Nahen Osten, welche sich dafür einsetzten, dass in der
neusten UN-Resolution zwar "ungerechtfertigte Exekutionen"
verurteilt werden, doch der Passus, dass die Todesstrafe
aufgrund der sexuellen Orientierung darunter fällt, wurde
gestrichen.
Der Antrag kam aus den Ländern Mali und Marokko: Sie wollten
durchsetzen, dass der Begriff "sexuelle Orientierung" aus der
UN-Resolution gegen die Todesstrafe, welche bei der
Vollversammlung der Vereinten Nationen beschlossen wurde,
gestrichen wird. Die beiden Länder machten dafür den Vorschlag,
man solle die Formulierung dahingehend ändern, dass die
Todesstrafe aufgrund jeder Form von Diskriminierung zu
verbieten. Damit wird der Passus aufgeweicht, und lässt gerade
bei Ländern, die Homosexuelle nach wie vor verfolgen, viel Raum
zur Interpretation, da bei ihnen Homosexualität ja von Gesetzes
wegen verboten ist.
Diese Änderung ist daher besonders bedenklich, dass die
Vereinten Nationen in den Resolutionen gegen die Todesstrafe in
den vergangenen zehn Jahren jeweils auch die "sexuelle
Ausrichtung" als unzulässigen Grund erwähnten. Doch
verschiedenste afrikanische und arabische Staaten haben sich
gegen diese Formulierung gewehrt und konnten noch andere Länder
auf ihre Seite ziehen. So hat sich auch Südafrika in der
Abstimmung gegen diesen Wortlaut gewählt, obwohl das Land
gleichgeschlechtlichen Paaren sogar die Ehe ermöglicht. Aber
auch Länder wie China oder Kuba, welche Homosexualität
legalisiert haben, stimmten für die Änderung. Der Antrag aus
Mali und Marokko wurde schlussendlich mit 79 zu 70 Stimmen
angenommen. In Europa haben nur Russland und Kasachstan dafür
gestimmt, während sich aber auch zahlreiche Länder der Stimme
enthielten oder gar nicht anwesend waren. Der gesamten
Resolution stimmten schlussendlich 165 Länder zu, mit keiner
Gegenstimme, jedoch zehn Enthaltungen.
Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen zeigten sich erschüttert
ob der jüngsten Entwicklung und bezeichneten die neue Resolution
gegen die Todesstrafe als einen Rückschritt. Die UN würde die
systematische Tötung von Schwulen und Lesben damit quasi
tolerieren, erklärten sie. Jene, die besonders durch die
Todesstrafe gefährdet sind, werde die nötige Anerkennung
entzogen. Weltweit gilt auf Homosexualität in sieben Ländern die
Todesstrafe, in 72 weiteren Staaten gelten Haft- oder
Geldstrafen. |
