 (19.04.11/dom)
Am Montag hat das ungarische Parlament die neue Verfassung
genehmigt - eine Verfassung, welche in zahlreichen
Gesichtspunkten überaus konservativ ausgefallen ist.
Während gleichgeschlechtlichen Paaren in der neuen
Verfassung die Option auf ein Partnerschaftsgesetz offen
gelassen wird, so wird die Öffnung der Ehe auch für
schwullesbische Paare aber gänzlich verunmöglicht. Im Weiteren
haben es die Gesetzgeber auch unterlassen in Bezug auf den
Diskriminierungsschutz die sexuelle Orientierung oder das Alter
aufzuführen. Auch ist es neu möglich, dass jemand nach einem
schweren Gewaltverbrechen zu einer lebenslangen Haftstrafe
verurteilt werden kann, ohne das Recht, dass der Fall nach einer
gewissen Zeit neu beurteilt wird. Im Weiteren wurden auch
Abtreibungen und die Embryonenforschung eingeschränkt.
Verschiedene Menschenrechtsorganisationen, darunter auch Amnesty
International, und zahlreiche Schwulenaktivisten, sowie auch die
Oppositionsparteien haben sich gegen die Einführung der neuen
Verfassung gewehrt und noch während der Abstimmung eine
Demonstration mit rund 3000 Teilnehmern vor dem
Parlamentsgebäude abgehalten. Sie finden, dass die Verfassung
sie zu stark in ihrer Freiheit und in ihren Menschenrechten
einschränke. Doch trotz dieser Proteste: Die neue Verfassung
wurde in der Abstimmung mit 262 zu 44 Stimmen deutlich
angenommen.
Der konservative Premierminister Viktor Orban lobte die
Verfassung: Sie erlaube dem ehemals kommunistischen Land nun den
kompletten Übergang zu einer Demokratiemit guten Finanzen und
einer sauberen Regierung, dies nach Jahren der Skandale und der
Misswirtschaft. Die bis anhin geltende Verfassung des Landes
stammte noch aus dem Jahr 1949. |
