 (29.07.11/dom)
Aller internationalen Proteste zum Trotz: Das Gesetz, welches
die Strafen auf Homosexualität massiv verschärft, ist offenbar
zurück im Parlament.
Rund um dieses umstrrittene Gesetz war es nun einige Monate
ruhig in Uganda: Als die Abstimmung in der vergangenen
Legislatur nicht mehr stattgefunden hat (gay.ch
berichtete), hat sich mittlerweile die frischgewählten
Abgeordneten im Parlament installiert, und daher überrascht es
kaum, dass auch das Gesetz zurück aufs Tapet kommt. Wie der
Parlamentsabgeordnete Otto Odonga mitteilen liess, soll das
Anti-Gay-Gesetz bereits Ende August wieder zur Debatte stehen -
und das trotz all den internationalen Proteste. Das neue
Parlament werde die Arbeit an diesem Gesetz dort beginnen, wo
das Letzte aufgehört hat.
Mit dieser Ankündigung wurden auch die Hoffnungen der Beobachter
vor Ort zerstört: Sie hofften, dass das 9. Parlament das Gesetz
nicht wieder hervorkramen wird, sondern, dass es fallengelassen
wird. Doch dem ist leider nicht so. Bereits vor zwei Wochen gab
es erste Anzeichen dafür. Die Parlamentssprecherin Rebecca
Kadaga erklärte damals, dass mindestens drei Gesetze vom 8.
Parlament ins Neue rüber genommen werden sollen, damit man Zeit
und Geld sparen könne, da man mit der Debatte nicht noch einmal
von vorne beginnen müsse. Darauf haben die Vorsitzenden der
Parteien des Parlaments das neue Versicherungsgesetz, das Ehe-
respektive Scheidungsrecht, sowie eben das Anti-Gay-Gesetz
vorgeschlagen.
Mit dem Anti-Gay-Gesetz werden die Strafen auf Homosexualität
massiv verschärft. Schwulen, welche zudem mit dem HI-Virus
infiziert sind, droht gar die Todesstrafe (gay.ch
berichtete). Die internationalen Proteste, sogar
US-Präsident Barack Obama hat sich persönlich in die Debatte
eingeschalten (gay.ch
berichtete), hat bisher einzig gebracht, dass die Verfasser
des Gesetzes allenfalls von der Todesstrafe absehen (gay.ch
berichtete).
Mehr Informationen finden sich zudem im gay.ch-Dossier zu
Uganda: LINK |
