 (23.08.11/dom)
Die Minister des Kabinetts in Uganda haben dem Parlament
geraten, das so genannte "Kill The Gays"-Gesetz fallen zu lassen
- doch offenbar denken die Abgeordneten nicht daran! Sie
versuchen nun einzig international etwas weniger Aufmerksamkeit
zu erlangen…
Es war der Präsident der Regierungspartei, welcher das
Kabinett aufgefordert hat, das Gesetz, welches die Strafen gegen
LGBTs massiv verschärfen soll, fallen zu lassen. Entsprechend
leitete das Kabinett diese Empfehlung auch an das Parlament
weiter, auf dessen Traktandenliste sich das so genannte
Anti-Gay-Gesetz derzeit befindet. Die Parlamentarier, vor allem
der Verfasser des Gesetzes, der Abgeordete für Ndorwa West,
David Bahati, wollten allerdings nichts davon wissen und sie
bestehen darauf, das Gesetz zu behandeln. Die Zuständigkeit
dafür liege nun beim Parlament und das Kabinett, also die
Exekutive, solle aufhören, zulasten dieses Gesetzes ein
Versteckspiel zu spielen.
Der Umstand, dass sich das Kabinett nun gegen das
Anti-Gay-Gesetz ausspricht, hat aber nichts mit einer
plötzlichen Schwulenfreundlichkeit zu tun, sondern, der Schritt
wurde damit begründet, dass das Gesetz nicht mehr nötig sei, da
man bereits eine ganze Reihe an neuen Gesetzen vorbereitet habe,
welche gleichgeschlechtliche Aktivitäten stärker bestrafen. Der
Aufruf des Kabinetts wird aber wohl die Abgeordneten wenig
beeindrucken. Die Sprecherin des Parlaments, Helen Kawesa,
erklärte dass das Gesetz nun im Parlament sei und demnach auch
eine Angelegenheit des Parlaments sei.
Derzeit debattiert das neunte Parlament Ugandas über das Budget,
danach könnte es laut Beobachtern soweit sein, dass das Gesetz
behandelt würde. Das wäre in den kommenden Tagen, als weiterer
Termin wird auch der November genannt. Wie Kawesa weiter
erklärte, sei bis jetzt aber offiziell noch nichts geplant in
Bezug auf dieses Gesetz. Beobachter erwarten aber, dass die
Abgeordneten versuchen werden, dass Gesetz in aller Stille
durchzuboxen, um international weniger Aufmerksamkeit zu
erhalten. Als das Gesetz nämlich vorgestellt wurde, hat sich
sogar US-Präsident Barack Obama (gay.ch berichtete) persönlich
eingeschalten, und auch die EU hat mit Sanktionen gedroht (gay.ch
berichtete), sofern das Gesetz eingeführt werde. Diesmal soll es
anders laufen: Einige Minister sollen die Parlamentsabgeordneten
sogar aufgefordert haben, dass das Gesetz nur per Brief und
eMails genehmigt werden soll, damit alles fern der
Öffentlichkeit ablaufe und um kein Aufsehen zu erregen.
Dossier mit Hintergrund-Informationen zu Uganda:
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