 (04.01.11/dom)
Die Zustände in Uganda sorgten international für
Schlagzeilen: Doch nun kommen erfreulichere Nachrichten aus dem
afrikanischen Staat. Ein Gericht unterstützt Homosexuelle,
welche sich gegen ein Zwangsouting wehrten.
Die Regierung debattierte über das umgangssprachlich "Kill
the Gays" genannte Gesetz, mit welchem die Strafen für
Homosexualität massiv erhöht würden bis hin zur Todesstrafe (gay.ch
berichtete), und im Oktober outete die nationale Zeitung mit dem
Titel "Rolling Stone" gleich hundert Schwule auf der Frontseite,
und forderte auf, sie zu hängen (gay.ch
berichtete). Dies führte zu Verfolgung und
Gewalt gegen einige, welche dort mit Bild, vollem Namen und
sogar mit der Wohnadresse aufgelistet wurden. Eine Gruppe von
Zivilkläger hat für die geouteten Schwulen nun eine Klage gegen
die Zeitung erhoben, und das zuständige Gericht hat den Klägern
Recht zugesprochen. Ein äusserst erfreuliches Ergebnis wenn man
das homophobe Klima im Land bedenkt.
So haben die Richter der Zeitung unter anderem ein permanentes
Verbot auferlegt, wonach sie nie wieder Fotos, Namen oder
Adressen von Schwulen veröffentlichen dürfen. Auch Homosexuelle
haben ihre Rechte, und das Gericht finde, dass die
Persönlichkeitsrechte durch die Zeitung verletzt wurden,
erklärte Richter Kibuuka Musoke.
Diverse Menschenrechtsgruppe und auch "Sexual Minorities Uganda"
(SMUG) begrüssten dieses Urteil und erklärten, dass sie
zufrieden seien, weil das Gericht auf ihrer Seite stand. Die
Homosexuellen können den Gerichten jetzt vertrauen, heisst es
weiter, weil sie den Fall angemessen beurteilt haben.
Weiter ungewiss ist die Zukunft des so genannten "Kill the
Gays"-Gesetz, welcher im Parlament zur Debatte stand. Aufgrund
massiven internationalen Drucks, sogar US-Präsident Barack Obama
hat sich eingeschalten (gay.ch berichtete), ist das Gesetz von
der Bildfläche verschwunden, und auch die Debatten dazu wurden
im Parlament offenbar eingestellt. Wie jedoch der Autor des
Gesetzesentwurf bekräftigte, wolle er das Gesetz immer noch
durchbringen. Mit dem nun gefällten Gerichtsurteil besteht auch
durchaus die Möglichkeit, dass die Diskussionen rund um das
"Kill the Gays"-Gesetz wieder neu entfacht werden.
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