 (28.09.11/dom)
Zum ersten Mal wurden Vertreter einer LGBT-Organisation
offiziell an ein Treffen auf Regierungsebene eingeladen: Die
Familien- und Sozialministerin Fatma Sahin erklärte dabei, dass
die Akzeptanz von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender
in die Verfassung aufgenommen werden sollte.
Die Sitzung stand eigentlich unter dem Thema "Gewalt gegen
Frauen", doch, Fatma Sahin, die türkische Ministerin für
Familien- und Sozialpolitik, lud auch "Pembe Hayat" ["Pink
Life], eine LGBT-Organisation, ein. Es ist das erste Mal, dass
eine schwullesbische Organisation an einem solchen Treffen auf
Regierungsebene teilnehmen durfte. Die Ministerin zeigte sich
laut einem Sprecher der Organisation auch sehr offen gegenüber
ihren Anliegen. Sie habe erklärt, dass sie die Forderung
unterstützen werde, dass die Akzeptanz von Schwulen, Lesben, Bi-
und Transsexuellen in der Verfassung festgeschrieben werden
soll. Die Türkei wird sich nämlich in der kommenden Legislatur
daran machen, eine neue Verfassung zu schreiben.
Ministerin Fatma Şahin äusserste sich selber auch sehr zufrieden
über den Verlauf der Gespräche: Sie wolle weiterhin aktiv mit
der Organisation zusammenarbeiten und sie wieder zu Treffen
einladen, erklärte sie. Die Vorschläge von "Pembe Hayat" werden
ihnen helfen zu lernen und zu verstehen, mit welchen Problemen
sie [die LGBTs] in der Türkei konfrontiert sind. Wenn Freiheit
und Gleichstellung für jedermann gelte, dann müsse die
Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung auch
eliminiert, und die Rechte von diesen Bürgern [den LGBTs]
anerkennt werden, fügte sie hinzu.
Das Treffen ist nicht zuletzt auch durch die
Parlamentsabgeordnete Aylin Nazlıaka ermöglicht worden, da sie
sich intensiv für die Rechte der LGBTs in der Türkei stark
macht. Doch es gibt noch viel zu tun in diese Richtung: Wie ein
Bericht aus der letzten Woche etwa zeigte, ist es im
Parlamentsgebäude nicht möglich schwullesbische Webseiten zu
öffnen - dabei sind auch jene Seiten von "Pembe Hayat" und von
weiteren Organisationen betroffen. Doch dieses Problem
beschränkt sich längst nicht nur auf das Parlamentsgebäude.
Diese Form der Zensur haben auch zahlreiche Internetprovider
eingeführt, welche Seiten mit LGBT-Inhalt rausfiltern.
Verschiedene LGBT Organisationen, wie etwa auch "Lambda
Istanbul" haben vermehrt öffentlich auf dieses Problem
aufmerksam gemacht. So gebe es eine Liste mit Wörtern, welche,
sofern sie in einer URL vorkommen, sogleich die Website sperren
- darunter ist auch "gay" und "lesbian". Der Provider von "Pembe
Hayat" hat die Organisation ebenfalls gewarnt, dass sie die
Website möglicherweise sperren müssten, und dies, obwohl kein
pornografisches Material auf der Site zu sehen ist, sondern nur
die angeblich kritischen Wörter. Auch "Amnesty International"
kritisiert die Türkei scharf: Mit einer Kampagne unter dem Titel
"Not an illness nor a crime" machte die Organisation darauf
aufmerksam, dass bislang noch kein einziges Anliegen der
LGBT-Community tatsächlich im Parlament behandelt wurde. Dies
könnte sich nun aber danke dem Treffen und der Initiative von
Familien- und Sozialministerin Fatma Sahin ändern…
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