 (10.01.11/dom)
Das Strafgericht der türkischen Provinz Bursa hat angeordnet,
dass die schwullesbische Organisation "Rainbow" geschlossen
werden muss. Damit reagieren die Richter auf eine Klage von
Bursa, dem Hauptort der Provinz, aus dem Jahr 2008.
Bereits seit längerem versucht die Stadt Bursa die
LGBT-Organisation "Rainbow" zu verbieten. Immer neue Vorwürfe
wurde hervorgebracht um der Organisation das Leben schwer zu
machen. Seit anfangs 2007 heisst es seitens der Stadt etwa, dass
die Organisation in illegale Aktivitäten wie Prostitution
verstrickt sei, und später wurde schlicht und einfach erklärt,
dass die "Rainbow" gegen die Moral verstosse. Die Mitglieder der
Organisation zeigen sich aber kämpferisch. Sie erklärten bereits
kurz nach der Urteilsverkündung anfang Januar 2011, dass sie
gegen das Urteil Berufung einlegen werden, und falls dies nicht
gestattet werde, dann hätten sie bereits Pläne, um eine neue
Organisation zu gründen. "Rainbow" werde zudem auch während dem
Berufungsverfahren weiter arbeiten, zumal die Organisation die
einzige in ganz Bursa ist, welche sich um die Schwulen und
Lesben kümmere und für sie arbeite.
Seit 2005 kommt es immer wieder vor, dass schwullesbische
Organisationen vor Gericht gezerrt werden um sie verbieten zu
lassen. Das passierte auch den drei grössten LGBT-Organisation
der Türkei, Kaos GL von Ankara, Lambda in Istanbul und Black
Pink Triangle in Izmir, bereits des öfteren. Dabei wollen die
Gegner jeweils gelten machen, dass diese Gruppierungen die Werte
und die Strukturen der Familie zerstören würden, dass sie sich
gegen die türkische Identität richten würden und dass sie
schlicht unmoralisch seien. Es ist ihnen jedoch jeweils gelungen
durch Berufungsverfahren erfolgreich gegen eine Schliessung
anzukämpfen. Das Ganze dauerte jedoch jeweils etliche Jahre und
war von viel Unsicherheit geprägt.
Als Mitglied des Europarats und der Vereinten Nationen hat die
Türkei beide Konventionen, sowohl die "European Convention on
Human Rights and Fundamental Freedoms", wie auch die
"International Covenant on Civil and Political Rights"
unterschrieben. Darin gestehen sie den Organisationen ihren
Schutz ein, und auch Diskriminierung aufgrund der sexuellen
Identität wird verurteilt. Selbst die türkische
Menschenrechtskommission im Parlament hat versprochen, dass
diese dort festgeschriebenen Richtlinien verbinden seien und
gelten, aber auch dabei fehlt es noch an der Umsetzung. Nach dem
jüngsten Fall in Bursa haben sich nun verschiedenste,
internationale Organisationen an die türkische Regierung
gewandt, um sie zum Handeln aufzufordern und um "Rainbow" damit
zu schützen.
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