 (01.07.11/dom)
Als einziges Land Ex-Jugoslawiens will Slowenien den
gleichgeschlechtlichen Paaren mehr Rechte gewähren. Das
Parlament und der Staatsrat sind für eine entsprechende
Gesetzesänderung, doch nun könnte es zu einer Volksabstimmung
kommen…
Am Anfang stand ein Gerichtsurteil. Der
Verfassungsgerichtshof von Slowenien hat nämlich geurteilt, dass
eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft durchaus ebenbürdig sei
wie eine Ehe respektive eine heterosexuelle Partnerschaft. Um
dieses Urteil auch mit aller Konsequenz umzusetzen, sah die
Regierung Sloweniens damals im Dezember 2009
vor, die Ehe zu öffnen und für schwullesbische Paare zugänglich
zu machen. Dabei wollte die Mitte-Links-Koalition etwa auch,
dass Adoptionen ebenfalls für homosexuelle Paare offen stehen
sollen. Doch die Opposition leistete gegen dieses Vorhaben
massiven Widerstand und blockierte die parlamentarische Arbeit
während Monaten, und so musste die Regierung zahlreiche
Kompromisse eingehen. Erst als die Regierung im April 2011 einen
neuen Entwurf des so genannten Familiengesetzbuch vorlegte,
welcher deutlich weniger weit geht in Bezug auf die Rechte für
gleichgeschlechtliche Paare, konnte die parlamentarische Debatte
wieder aufgenommen werden. Damit wurde die Homo-Ehe quasi auf
ein Partnerschaftsgesetz zurückgestuft - doch mit einer trotzdem
immer noch beachtlichen Mass an Gleichstellung.
Doch auch die abgeschwächte Form des Gesetzes stiess auf
Widerstand, diesmal aber von der Liberaldemokraten (LDS), der
kleinsten Partei der Regierungskoalition, welche monierte, dass
zu viele Kompromisse an die Konservativen gemacht wurden. Doch
schlussendlich konnte man sich innerhalb der Koalition im
Parlament doch noch
finden, und das Familiengesetzbuch wurde nun mit 43 zu 38
Stimmen angenommen. Wesentlich enger war es im Staatsrat: Dort
versuchte man ein Veto zu erreichen, was jedoch bei der
Abstimmung aufgrund eines Unentschiedens - 17 zu 17 Stimmen -
misslang. Doch trotzdem, das Partnerschaftsgesetz ist noch nicht
im trockenen. Die Opposition hat bereits zusammen mit der
katholischen Kirche zusammen begonnen, Unterschriften für eine
Bürgerinitiative mit dem Titel "Für Familie und für
Kinderrrechte" zu sammeln. Bereits innerhalb kurzer Zeit sind so
32'000 Unterschriften zusammen gekommen, nötig wären nur 2'500
gewesen. Die Chancen, dass die Initiative bei der Bevölkerung
durchkommt, stehen gut. Die Regierung hat derzeit, nicht zuletzt
aufgrund der Finanz- und Eurokrise, einen schweren Stand in
Slowenien und hat die letzten fünf Abstimmungskämpfe verloren.
Gut möglich, dass sie sich deshalb einmal mehr an das
Verfassungsgericht wenden, welches die Initiative für ungültig
erklären könnte. |
