 (05.08.2010/lp/dom)
In Kalifornien darf die so genannte Homo-Ehe doch nicht verboten werden.
Wäre da nur nicht das "Aber"...
Die gute Nachricht: Ein Bundesgericht in San Francisco
urteilte am Mittwoch, 4. August, dass das im Jahr 2008 durch ein
Referendum erwirkte "Homo-Ehe-Verbot" verfassungswidrig ist.
Damals wurde in Kalifornien mit 52 Prozent für "Proposiition 8"
und damit gegen die Homo-Ehe
gestimmt. Damit die Entscheidung des Obersten Landesgerichts,
welches die Homo-Ehe erlaubt hatte, wieder annuliert.
Doch leider gibts auch eine schlechte Nachricht: Es könnte alles
anders werden und in ganz Amerika würde der Gang zum Traualtar
für Lesben und Schwule nicht mehr möglich sein, denn der
kritische Punkt liegt nun darin: Der Fall könnte durch die
Instanzen der Bundesgerichte bis vors Oberste Gericht in
Washington wandern. Sollte dies geschehen, dann wäre das "Worst-Case-Szenario" dass man sich
gegen die Homo-Ehe entscheiden würde - damit wäre die Homo-Ehe
endgültig ohne Berufungsmöglichkeit in allen Bundesstaaten der USA
verboten.
Die Befürworter hatten bis Datum immer den Rechtsweg über die
Landesgerichte beschritten, die lediglich für die Situation im
jeweiligen Bundesstaat zuständig sind. In fünf der 50
Bundesstaaten sowie in der Hauptstadt Washington ist die
Homo-Ehe inzwischen erlaubt. Nun stellt sich die Frage, ob die
oberste Instanz die ganze Situation auf nationaler Ebene kippen
könnte.
Sowohl US-Präsident Barack Obama, wie auch der Gouverneur von
Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, zeigten sich erfreut ob dem
Urteil. So meinte Schwarzenegger in einer ersten Erklärung, dass
die schwullesbischen Paare durch diese Entscheidung jene Rechte
zugestanden bekämen, welche sie auch verdienen. In seiner
Urteilsbegründung erklärte der zuständige Richter, Vaughn
Walker, dass die beiden Paare "überwältigend" aufgezeigt hätten,
weshalb das geltende Recht mit dem Verbot gegen die Verfassung
des Bundesstaats verstosse. Weiter erklärte er, dass es keine
rationalen Gründe für "Proposition 8" gebe. Es werde sogar der
Eindruck vermittelt, dass heterosexuelle Paare den
gleichgeschlechtlichen Paaren überlegen seien.
History rund um die so genannte Homo-Ehe in Kalifornien:
Einen ersten Anlauf nahm im Jahr 2004 ein wahrer Shootingstar
unter den Politikern, nämlich der Bürgermeister von San
Francisco, Gavin Newsom. Er wies höchstpersönlich die
Standesämter seiner Stadt an, ab sofort auch
gleichgeschlechtlichen Paaren einen Trauschein auszustellen.
Damit erlangte er auch international viel Aufmerksamkeit. Doch
die Gegner der so genannten Homo-Ehe, gingen vor Gericht, und
nach wenigen Wochen entschied das Oberste Gericht in
Kalifornien, dass diese Ehen für ungültig erklärt werden, und
dass fortan keine gleichgeschlechtlichen Ehen mehr geschlossen
werden dürfen in San Francisco.
Im Mai 2008 führte dann das Oberste Gericht in San Francisco die
Ehe für gleichgeschlechtliche Paare offiziell ein (gay.ch
berichtete). Tausende Paare stürmten die Standesämter um
endlich heiraten zu können. Doch die Freude war nur von kurzer
Dauer. Die Gegner begannen nämlich Unterschriften zu sammeln um
eine Volksabstimmung zu erzwingen. Der Abstimmungskampf (gay.ch
berichtete) um "Proposition 8" - eben des Verbots der so
genannten Homo-Ehe - wurde erbittert geführt, und im November
stimmten schliesslich 52 Prozent für Proposition 8, also für ein
Verbot der Öffnung der Ehe (gay.ch
berichtete). In einem weiteren Urteil wurde aber bestimmt,
dass die zwischen Mai und November 2008 geschlossenen Ehe
rechtlich gültig bleiben und nicht annulliert werden (gay.ch
berichtete).
Im Januar 2010 gelangten nun erneut je ein schwules und
lesbisches Paar ans Gericht (gay.ch
berichtete). Die Gleichbehandlung, wie sie in der Verfassung
steht, sei mit dem Verbot nicht gegeben, zudem verstosse es
gegen die Bürgerrechte, und sie würden sich diskriminiert
fühlen. Die Gegner wiederum finden, dass die Ehe die Bindung
zwischen Mann und Frau umfasse, und dies müsse zwingen geschützt
werden. Ein erstes Urteil wurde nun anfangs August gesprochen:
Ein Verbot der Homo-Ehe ist verfassungswidrig. |
