 (20.09.10/dom)
Lange war nicht klar, wie es um das Schicksal des vom russischen
Geheimdienst entführten Schwulenaktivisten Nikolai Aleksejew
steht. Am Samstagnachmittag wurde er wieder freigelassen.
Am Mittwoch wurde Nikolai Aleksejew am Moskauer Flughafen
festgenommen, und zwar nicht von der Grenzpolizei, sondern von
Beamten des russischen Geheimdiensts in Zivil. Nach
internationalen Protesten ist der Rechtsanwalt und
Menschenrechtsaktivist am Samstagnachmittag wieder freigelassen
worden. Was genau zwischen seiner Verhaftung und seiner
Freilassung passiert ist, ist noch nicht vollständig bekannt.
Wie Nikolai Aleksejew gegenüber dem russischen Radiosender
"Moskauer Echo" erklärte, sei er nach Tula gebracht worden, eine
Stadt rund 180 Kilometer von Moskau entfernt. Da er eine Klage
gegen die Stadtverwaltung der russischen Hauptstadt eingereicht
hat, weil diese bereits mehrfach Gay Prides verboten hat, wurde
er nun von den Beamten unter Druck gesetzt, dass er diese wieder
vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zurückziehe.
Eine vom LSVD, dem "Lesben- und Schwulen-Verband Deutschland",
für Sonntag geplante Demonstration vor der russischen Botschaft
in Berlin wurde aufgrund der Freilassung von Nikolai Aleksejew
kurzfristig abgesagt. Die Organisation teilte jedoch mit, dass
man die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen durch Russische
Behörden aufrechterhalten werde.
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(17.09.10/dom)
Er ist Rechtsanwalt, Menschenrechtsaktivist und er ist auch
Veranstalter der Pride in der russischen Hauptstadt. Am
vergangenen Mittwochmorgen wurde Nikolai Alexejew nun am
Flughafen von Moskau verhaftet. Die Umstände sind
undurchsichtig, doch bereits formiert sich internationaler
Widerstand in der Gay Community und in der Politik.
Nicht etwa von der russischen Grenzpolizei wurde Nikolai
Alexejew am Domodedovo-Flughafen in Moskau verhaftet, sondern,
wie aus einer Medienmitteilung hervorgeht, vom russischen
Geheimdienst FSB. Dieser Fakt wirft ein sehr bizarres Licht auf
diesen Vorfall. Spekulationen werden dahingehend laut, dass die
Verhaftung eine weitere Drohgebärde gegen Alexejew ist, um ihn
dazu zu bewegen, dass er seine Klage vor dem Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte zurückziehen soll. Nikolai
Alexejew reichte die Klage ein, weil er die Einschränkungen der
Meinungsfreiheit in Russland nicht mehr länger dulden wollte.
Bereits mehrfach wurde die Gay Pride in Moskau in den
vergangenen Jahren verboten (gay.ch
berichtete), und auch die erste Pride in St. Petersburg
wurde in diesem Jahr verboten (gay.ch
berichtete).
Für den 21. September wäre zudem eine Protestaktion in Moskau
geplant gewesen, um gegen die homophoben Äusserungen (gay.ch
berichtete) von Moskaus
Bürgermeister Luschkow zu demonstrieren. Gut möglich, dass der
Geheimdienst mit dieser Verhaftung einer der führenden
Mitglieder der Bewegung schon mal aus dem Verkehr ziehen wollte.
Die Demonstration findet unter dem Slogan "Luschkow - Gomiki"
statt - zu deutsch: "Luschkow - Schwuchteln", denn so hat der
Bürgermeister die Schwulen bei einem TV-Auftritt bezeichnet. Ein
Gericht hat zudem erst vor kurzem darüber geurteilt, das "Gomiki"
keine Beleidigung sei.
Bereits haben sich die Deutsche Botschaft in Moskau und auch das
Deutsche Auswärtige Amt eingeschalten um für die Freilassung von
Nikolai Alexejew einzustehen. Auch der LSVD, der "Lesben- und
Schwulen-Verband Deutschland", sowie der Grüne-Politiker Volker
Beck verurteilen die Verhaftung aufs Schärfste. Sie rufen
deshalb zu einer "Free Nikolai-Mahnwache" vor der russischen
Botschaft in Berlin auf. Diese soll, sofern Nikolai Alexejew bis
dann noch nicht freigelassen wurde, am Sonntag, 19. September um
14.30 Uhr in Unter den Linden stattfinden.
Die Verhaftung von Nikolai Alexejew stand offenbar im
Zusammenhang mit anderen Aktionen gegen Menschenrechtsgruppen.
Die russische Führung versucht mit solchen rechtswidrigen
Aktionen immer wieder die freie Meinungsäusserung zu unterbinden
und die Menschenrechtsaktivisten einzuschüchtern. Bereits sind
diesbezüglich zahlreiche Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte in Strassburg eingereicht worden, doch die
russische Führung setzt alles daran um die Prozesse
hinauszuzögern. Sie seien überlastet und würden für ihre
Verteidigung noch mehr Zeit gebrauchen, heisst es jeweils, doch
derweil werden Menschenrechte wie die freie Meinungsäusserung
und die Versammlungsfreiheit weiter mit Füssen getreten. |
