 (16.01.12/dom)
In Polen könnte schon bald Grosses bevorstehen: Die Partei
des wiedergewählten, polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk
will nämlich offenbar noch in diesem Monat einen Gesetzesentwurf
vorlegen, nach welchem auch Eingetragene Partnerschaften für
gleichgeschlechtliche Paare möglich wären.
Es wäre schon eine Sensation, wenn der polnische
Premierminister und seine Partei nun tatsächlich Nägel mit
Köpfen machen: Bereits während dem Wahlkampf im vergangenen
Herbst sprach sich Premierminister Donald Tusk für die
Einführung eines Partnerschaftsgesetzes aus, und nun möchte er
wohl Taten folgen lassen. Dass dieses Anliegen nicht ganz
unumstritten ist, zeigt auch die Tatsache, dass die Partei von
Tusk, die rechtsliberale Bürgerplattform, sich anfangs ebenfalls
gegen ein solches Gesetz gestellt hat. Doch jetzt soll es Schlag
auf Schlag gehen. So erklärte der Abgeordnete Artur Dunin, dass
ein Gesetzesentwurf noch in diesem Monat vorgelegt werden
könnte. Man wolle, dass sowohl hetero- wie auch homosexuelle
Paare eine Lebenspartnerschaft schliessen können und damit auch
das Erbrecht erhalten, fügte der Abgeordnete der Bürgerplattform
hinzu.
Doch auch die linke Opposition bestehend aus der SLD, dem
Bündnis der demokratischen Linken, sowie der RP, der Bewegung
Palikots, einer Art Piratenpartei (gay.ch
berichtete), welche sich vor allem aus
Protestwählern zusammensetzt, haben bereits einen entsprechenden
Entwurf eingereicht. Dieser würde allerdings weiter gehen und
den Paaren neben dem Erbrecht auch steuerliche Vergünstigungen
zusprechen. Absolut nicht einverstanden mit beiden Entwürfen ist
die konservative Bauernpartei PSL, welche gleichzeitig der
Junior-Partner der regierenden Bürgerplattform ist, und auch die
rechtskonservative Opposition meldeten bereits an, diese Vorlage
zu bekämpfen.
Wie eine Umfrage von 2011 ergab, würde eine Mehrheit der
Bevölkerung den gleichgeschlechtlichen Paaren sowohl ein
Erbrecht zusprechen, wie auch eine gemeinsame Besteuerung für
die Eingetragenen Partnerschaft.
|
