 (09.02.11/dom)
Für die Konservativen in Polen ist es wohl eine
Horror-Vorstellung, und dementsprechend üben sie sich derzeit in
Empörung und Aufruhr: Da derzeit darüber debattiert wird,
inwiefern internationales Recht in Polen adaptiert werden soll,
könnte es passieren, dass schlussendlich gar die so genannte
Homo-Ehe eingeführt wird.
Kürzlich haben die Regierungsparteien ein Gesetz
beschlossen, welches regelt, welche Teile des internationalen
Rechts in Polen in welchem Ausmass angewendet werden soll. Dazu
gehört auch ein Gesetz, welches Eheschliessungen im Ausland
regelt. So sollen diese neu auch automatisch in Polen gelten,
was bedeuten würde, dass im Ausland geschlossene,
gleichgeschlechtliche Ehen auch in Polen anerkannt werden
müssten. So sieht es zumindest die "Recht und Gerechtigkeit",
kurz: PiS, die rechtskonservative Oppositionspartei, welche der
Regierung unterstellt, mit dieser Gesetzgebung die Homo-Ehe über
eine Hintertüre einführen zu wollen. Die Partei setzt nun alle
Hoffnungen auf den Senat, denn dieser muss das Gesetz noch
endgültig absegenen. Es gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich,
dass der Senat, welcher ebenfalls von den regierenden Parteien
dominiert wird, das Gesetzespaket ablehnen wird.
Die "PiS" reichte im Parlament den Vorschlag ein, den
umstrittenen Artikel noch zu ergänzen, um zu erreichen, dass die
Regelung nur für Ehen, welche zwischen Mann und Frau geschlossen
wurden, geltend zu machen. Die anderen Parteien wollten davon
aber offenbar nichts wissen und verwarfen den Vorschlag wieder.
Dies jedoch nicht etwa, weil man plötzlich eine
180-Grad-Kehrtwende vollzogen hat, und die so genannte Homo-Ehe
befürwortet, sondern viel eher durch die Meinung des polnischen
Justizministers Krzysztof Kwiatkowski, welcher die aufgebrachten
Konservativen beruhigte, dass das neue Gesetz daran nichts
ändere, dass in Polen eine Ehe nur eine Verbindung zwischen Mann
und Frau sein kann.
Anders sieht es allerdings der ehemalige Verfassungsrichter
Andrzej Maczynski. Er erklärte gegenüber der Zeitung "Nasz
Dziennik", dass durch das neue Gesetz durchaus die Möglichkeit
bestehe, dass gleichgeschlechtliche Paare, die im Ausland
geheiratet haben, daraus gewisse Rechte ableiten können. Via der
Zeitung "Gazeta Wyborcza" widersprach jedoch ein anderer
Experte. Er entgegnete, dass die Richter bei möglichen
Streitfällen, etwa in Bezug auf das Adoptionsrecht, nur aufgrund
der polnischen Rechtssprechung urteilen würden. Wie es wohl
ausgehen wird, müssen wohl dann die Gerichte neu beurteilen,
vorausgesetzt, der Senat stimmt dem umstrittenen Artikel
überhaupt zu… |
