 (09.08.10/dom)
Ganz am Anfang sprach er sich noch öffentlich gegen die
Homo-Ehe aus, doch mittlerweile hat er das Anliegen der Schwulen
und Lesben in "seinem" Bundesstaat akzeptiert, und so sprach sie
Gouverneur Arnold Schwarzenegger am Freitag sogar deutliche
dafür aus, dass gleichgeschlechtliche Paare in Kalifornien ab
sofort wieder heiraten dürfen.
Es war am Mittwoch der vergangenen Woche, als Richter Vaughn
Walker vom Bezirksgericht San Francisco urteilte, dass das
Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe, wie es aus einer
Volksabstimmung vom November 2008 hervorging, nicht mit der
Verfassung von Kalifornien einher gehe (gay.ch
berichtete), und deshalb rechtlich nicht durchzusetzen sei.
Erfreut zeigten sich darauf nicht nur die Schwulen und Lesben,
welche ihren Etappensieg im ganzen Bundesstaat auf der Strasse
feierten, sondern auch US-Präsident Barack Obama und
Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger sprachen positiv
über die Entscheidung des Gerichts. Letzterer meldete sich nun
am Freitag nochmals zu Wort und forderte gar, dass die
schwullesbischen Paare per sofort wieder heiraten dürfen. Damit
stellt sich der Republikaner auch gegen seine Partei, welche
sich jeweils gegen die Öffnung der Ehe ausspricht. Doch auch
Richter Vaughn Walker möchte wohl die sofortige Wiedereinführung
der so genannten Homo-Ehe noch nicht sofort durchsetzen. Wie es
scheint, möchte er das Verbot bestehen lassen, bis eine nächst
höhere Instanz ebenfalls ein Urteil abgegeben hat. Denn wie die
Gegner der Homo-Ehe gleich nach der Urteilsverkündung am
vergangenen Mittwoch mitteilten, werden sie das Urteil anfechten
und weiterziehen.
Richter Vaughn Walker will sich bis zum kommenden Freitag Zeit
nehmen, um sich über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Er
forderte auch Befürworter und Gegner dazu auf, ihm bis Freitag
ihre jeweiligen Argumente zu präsentieren. Wie Arnold
Schwarzenegger hat sich auch der kalifornische
Generalstaatsanwalt Jerry Brown gemeldet, und ebenfalls die
sofortige Wiederaufnahme der Eheschliessung für
gleichgeschlechtliche Paare beantragt. Anders sehen es die
Gegner. Als schrecklichen Rückschlag betitelte etwas die
konservative Lobbygruppe "SaveCalifornia.com" das Urteil. Noch
härter drückt es die "American Family Association" aus: Richter
Walker habe sein Amt missbraucht um seine "homosexuelle" Agenda
durchzusetzen, sagt der Präsident der Organisation, und er
sprach auch von "richterlicher Arroganz" im Zusammenhang mit dem
Urteil.
Aufgrund dieser enormen Differenzen zwischen den Befürwortern
und den Gegnern wird erwartet, dass das Urteil schlussendlich
bis vor den Obersten Gerichtshof in Washington weitergezogen
wird. Nach diesem Urteil dort könnte nicht mehr in Berufung
gegangen werden, und es würde eine Entscheidung für alle
Bundesstaaten der USA fallen. Dies birgt für die Schwulen,
Lesben und Transgender aber auch Risiken. Denn mit einem Verbot
dort, müssten auch jene Bundesstaaten die so genannte Homo-Ehe
wieder abschaffen, welche sie bereits eingeführt haben - aber
natürlich wäre auch das Gegenteil möglich. Viele Politiker sind
aber nach wie vor der Meinung, dass die Entscheidung über die
Öffnung der Ehe bei jedem einzelnen Bundesstaat liegen sollte,
so wie es eben heute ist.
History rund um die so genannte Homo-Ehe in Kalifornien:
Einen ersten Anlauf nahm im Jahr 2004 ein wahrer Shootingstar
unter den Politikern, nämlich der Bürgermeister von San
Francisco, Gavin Newsom. Er wies höchstpersönlich die
Standesämter seiner Stadt an, ab sofort auch
gleichgeschlechtlichen Paaren einen Trauschein auszustellen.
Damit erlangte er auch international viel Aufmerksamkeit. Doch
die Gegner der so genannten Homo-Ehe, gingen vor Gericht, und
nach wenigen Wochen entschied das Oberste Gericht in
Kalifornien, dass diese Ehen für ungültig erklärt werden, und
dass fortan keine gleichgeschlechtlichen Ehen mehr geschlossen
werden dürfen in San Francisco.
Im Mai 2008 führte dann das Oberste Gericht in San Francisco die
Ehe für gleichgeschlechtliche Paare offiziell ein (gay.ch
berichtete). Tausende Paare stürmten die Standesämter um
endlich heiraten zu können. Doch die Freude war nur von kurzer
Dauer. Die Gegner begannen nämlich Unterschriften zu sammeln um
eine Volksabstimmung zu erzwingen. Der Abstimmungskampf (gay.ch
berichtete) um "Proposition 8" - eben des Verbots der so
genannten Homo-Ehe - wurde erbittert geführt, und im November
stimmten schliesslich 52 Prozent für Proposition 8, also für ein
Verbot der Öffnung der Ehe (gay.ch
berichtete). In einem weiteren Urteil wurde aber bestimmt,
dass die zwischen Mai und November 2008 geschlossenen Ehe
rechtlich gültig bleiben und nicht annulliert werden (gay.ch
berichtete).
Im Januar 2010 gelangten nun erneut je ein schwules und
lesbisches Paar ans Gericht (gay.ch
berichtete). Die Gleichbehandlung, wie sie in der Verfassung
steht, sei mit dem Verbot nicht gegeben, zudem verstosse es
gegen die Bürgerrechte, und sie würden sich diskriminiert
fühlen. Die Gegner wiederum finden, dass die Ehe die Bindung
zwischen Mann und Frau umfasse, und dies müsse zwingen geschützt
werden. Ein erstes Urteil wurde nun anfangs August gesprochen:
Ein Verbot der Homo-Ehe ist verfassungswidrig.
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