 (27.07.11/dom)
Das Parlament in Italien stimmte am Dienstag einer Motion zu,
welche einen Gesetzentwurf gegen Homo- und Transphobie als
verfassungswidrig ablehnt.
Sämtliche Diskussionen über ein Gesetz, welches sich gegen
Homo- und Transphobie richtet, wurden mit der Annahme der Motion
verhindert. Das italienische Parlament erklärte mit der
Zustimmung, dass dieser Gesetzesentwurf gegen die Verfassung des
Landes spricht. Wie die italienische Schwulenorganisation
Arcigay empört meldet, sei diese Entscheidung eine weitere
Schandtat der Mitte-Rechts-Mehrheit gegenüber den Schwulen,
Lesben und Transgender, welche jene Männer und Frauen als
zweitklassige Menschen, sowohl politisch wie kulturell,
degradiert. Ohne Gnade werde Italien durch seine wahnsinnigen
Politiker ausgequetscht, ohne jeglichen Respekt von dem Leben
und den Rechten der Mitmenschen, schreibt Arcigay weiter.
Durch diese Entscheidung werde Italien vor Europa und der gesamten
westlichen Welt gebrandmarkt. Italien werde nun angeprangert,
weil das Parlament ein Gesetz als verfassungswidrig bestimmt,
welches Opfer von Homo- und Transphobie schützen würde. Das
Parlament, so schreibt Arcigay in ihrem Statement weiter,
verhöhne damit die Justiz und den Respekt vor den Grundrechten,
und stehe damit Seite an Seite mit homo- und transphoben
Aggressoren in dieser Welt.
Die Schwulenorganisation bittet nun die EU um Unterstützung, um
der wachsende Homo-, Xeno- und Transphobie entgegenzutreten. Das
Parlament habe mit diesem Schritt einmal mehr erklärt, dass
Gewalt toleriert werden sollte, schreibt Arcigay weiter. Thomas
Hammarberg, Beauftragter für Menschenrechte im Europarat,
erklärte am Mittwoch in einem ersten Statement, dass auch wenn
dieses Gesetz nun abgelehnt wurde, dass sich Italien trotzdem an
die Standards des Europarats in Bezug auf Homophobie halten
müsse. |
