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IRLAND: Parlament sagt Ja zu Partnerschaftsgesetz
family image(03.07.10/dom) Das Dáli, das Unterhaus im irischen Parlament, hat der Einführung der Eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare einstimmig zugestimmt - jetzt fehlt nur noch die Abstimmung im Senat.

Selbst die Gay Community selber hätte sich dies nie erträumen lassen, denn das Gesetz, welches derzeit im irischen Parlament zur Abstimmung steht, geht weit darüber hinaus, als es sich die Schwulen und Lesben vor einigen Jahren noch erhofft haben. Noch bis 1993 war die gleichgeschlechtliche Liebe in Irland verboten. Doch die Bevölkerung in diesem streng katholischen Land hat sich geöffnet, und zwar im Eilzugstempo. Heute sprechen sich mehr als achtzig Prozent der Einwohner auf der Insel entweder für die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben aus, oder für die Einführung eines Partnerschaftsgesetzes.

Dem hat nun offenbar auch die irische Politik Rechnung getragen. Mit dem Partnerschaftsgesetz wird nicht nur ein Schutz für gleichgeschlechtliche Partnerschaften möglich, sondern auch heterosexuelle Paare, welche bereits lange zusammenleben, können davon profitieren. Mit dem neuen Gesetz können künftig auch Lebenspartner bei einer Trennung Vermögensansprüche geltend machen, obwohl sie sich nicht offiziell registriert haben.

Das Irische Parlament hat am Donnerstag dem neuen Partnerschaftsgesetz zugestimmt - einstimmig. Nun muss nur noch der Senat über das Gesetz befinden, und dann steht einer Einführung anfangs 2011 nichts mehr im Wege. Damit werden schwullesbische Paare in vielen Belangen mit Hetero-Ehepaaren gleichgestellt. Auch dürfen die Zeremonien künftig in Standesämtern stattfinden, kirchliche Trauungen sind aber nicht vorgesehen. Weitere Änderungen betreffend dem Steuer- und dem Sozialrecht müssen noch mit separaten Anträgen vom Parlament beschlossen werden.

Äusserst zufrieden mit dem ersten Ergebnis, zeigte sich der irische Justizminister Dermot Ahern. Er erklärte das Gesetz zur bedeutendsten Regelung des Zivilrechts seit der Unabhängigkeit Irlands.