 (10.08.10/dom)
Ein klarer Fall von Diskriminierung: Während die Trauung im
Standesamt für Hetero-Paare in ganz Deutschland gesetzlich
festgelegte vierzig Euro kostet, so können es für
gleichgeschlechtliche Paare im Bundesland Baden-Württemberg, je
nach Landkreis, bis zu 300 Euro werden.
Doch dies ist längst nicht der einzige Kritikpunkt, den
unter anderem Chris Kühn, der Vorsitzende der "Grünen" in
Baden-Württemberg, und auch diverse Gay Organisationen an die
Behörden richten: So würde den schwullesbischen Paaren eine
Trauung im Standesamt oftmals verwehrt, und sie würden in
Hinterzimmer, oder gar in eine Kfz-Zulassungsstelle verbannt.
2009 änderte die Bundesregierung das Personenstandsrecht, und
damit sollte erreicht werden, dass die gleichgeschlechtlichen
Ehen im Standesamt geschlossen werden - und zwar
deutschlandweit. Als die Gesetzesanpassung dann jedoch zum
Bundesrat kam, fügte dieser einen zusätzlichen Artikel hinzu,
welcher es den einzelnen Bundesländern ermöglicht, die Regeln selber zu bestimmen.
Als einziges Bundesland in Deutschland ist es
Baden-Württemberg, welches von dieser Klausel Gebrauch macht. So
dürfen die einzelnen Gemeinden die Gebühren selber festlegen,
und auch sind für die Trauungszeremonie die Landratszimmer
vorgesehen anstelle von den Standesämtern. Da diese Regelung
einen grossen Spielraum zulassen, sind auch die Unterschiede
zwischen den einzelnen Gemeinden entsprechend weit gefasst - vor
allem in Bezug auf die jeweiligen Kosten. So haben Freiburg im
Breisgau, Stuttgart und Ulm die Trauungen wie für ganz
Deutschland vorgesehen selber in die Standesämter verlegt, auch
haben sie die Kosten der bundesweiten Praxis von generell 40
Euro angepasst. Damit stehen sie jedoch alleine da, denn die
Schere öffnet sich gewaltig. In Pforzheim kostet eine Trauung
für schwullesbische Paare 75 Euro, im Landkreis Sigmaringen 200
und gar eine Abstufung hat der Landkreis Calw eingeführt: Hier
zahlt ein gleichgeschlechtliches Paar 85 Euro, und je nach
Aufwand, wenn also etwa noch ausländisches Recht angewendet
werden muss, können die Kosten bis auf 300 Euro hoch schnellen,
wie eine Umfrage der Deutschen Presseagentur aufzeigt.
Grüne-Politiker Chris Kühn, sowie auch der Lesben- und
Schwulenverband Deutschland, fordern nun die Beseitigung dieser
"beschämenden Ungerechtigkeit". In Zukunft soll die
Eheschliessung 40 Euro kosten, egal ob bei einem Hetero- oder
einem Homo-Paar. Ausweichend hingegen reagiert Innenminister
Heribert Rech (CDU): Es handle sich nicht um eine
Diskriminierung, die Kommunen könnten selber entscheiden, ob die
die Trauungen ins Standesamt verlegen wollen. Er sieht daher
auch keinen Handlungsbedarf. |
