 (20.10.10/dom)
Wie schaut die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die
Entwicklungshilfe mit Ländern aus, welche die Menschenrechte von
Homo- und Transsexuellen nicht respektieren: Diese Anfrage
richteten in Deutschland sechzehn Bundespolitiker und die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Regierung.
Mit ihrer Anfrage wollen die Politiker erfahren, wie sich
die Bundesregierung etwa in Ländern wie Uganda, Tansania und
Sambia dafür eingesetzt hat, damit die Rechte von Homo- und
Transsexuellen geachtet werden. Sie wollen wissen, ob sich
Deutschland in diesen Ländern dafür einsetzt, dass
Homosexualität nicht mehr kriminalisiert und als Strafbestand
behandelt wird. Die Politiker schreiben in ihrer Anfrage, dass
der Iran, Saudi Arabien, Sudan, Mauretanien, der Jemen, Somalia
und der nördliche Landesteil von Nigeria auf Homosexualität die
Todesstrafe aussprechen. Dazu kommen 75 weitere Länder, welche
die gleichgeschlechtliche Liebe als Strafbestand behandeln, und
unter diesen seien mindestens sechzehn Länder, welche
Homosexualität mit mehr als elf Jahren Haft bestrafen.
Hinzukommt, dass in vielen Ländern Straftaten, welche sich gegen
Schwule, Lesben, Bi- oder Transsexuelle richten nicht von
Gesetzes wegen geahndet werden.
In einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" sprach sich
der damalige Vorsitzende der FDP, der heutige Aussenminister
Guido Westerwelle dafür aus, die Entwicklungszusammenarbeit mit
sämtlichen Ländern einzustellen, welche Homosexuelle verfolgen
und mit mehr als elf Jahren Haft bestrafen. Die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen kritisiert in ihrer "Kleinen Anfrage" nun aber
diese Haltung als zu kurz gegriffen und als unseriös. Durch
diese Massnahme habe Deutschland keinerlei Möglichkeit Einfluss
zu nehmen, und es würden damit auch Massnahmen und Projekte
unterbunden, welche die Toleranz und die Aufklärung im Land
fördern würden. Es sei besser, so stellen die Politiker die
Forderung auf, wenn man die Entwicklungszusammenarbeit mit der
Verbesserung der Menschenrechtslage verkopple, und damit Ziele
für die jeweiligen Partnerländer vereinbaren. Damit soll die
Akzeptanz von Schwulen, Lesben und Transgender gefördert werden,
aber auch der Aufbau von Rechtsstaatlichkeit soll unterstützt
werden.
Die Politiker und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangen
mit ihrer "Kleinen Anfrage" nun Aufklärung darüber, wie die
Bundesregierung mit dieser Thematik umgeht. Sie fordern zudem,
dass sämtliche Kontaktpersonen und Gespräche aufgelistet werden,
welche darüber im In- und Ausland geführt wurden, zudem wollen
sie unter anderem wissen, wie die Regierung
Menschenrechtsverteidiger schützt, welche sich in diesen Ländern
für die Rechte der Schwulen, Lesben und Transgender einsetzen.
Dazu haben sie einen Fragenkatalog mit einem duzend konkreten
Fragen eingereicht, welche sie beantwortet haben wollen. |
