 (24.04.10/dom)
In der Verfassung soll die eingetragene Partnerschaft künftig
der Ehe gleichgestellt sein: Die Bremische Bürgerschaft nimmt
einen neuen Anlauf dazu.
Es sind nun beinahe zehn Jahre vergangenen, seit in Bremen die
gleichgeschlechtliche Partnerschaften eingeführt wurden. Nun
möchte die Bürgerschaft - die Legislative des deutschen
Bundeslandes Freie Hansestadt Bremen - einen Schritt weitergehen,
und das ganze in der Verfassung festschreiben, und zwar indem die
registrierten Partnerschaften der Ehe gleichgestellt werden. Bereits
vor rund einem Jahr einen Anlauf genommen, damals ist der Antrag
aber an der nicht vorhandenen Zweidrittel-Mehrheit im Parlament
gescheitert - unter anderem nicht zuletzt, weil damals bei der
Abstimmung drei Abgeordnete nicht zugegen waren.
Der nun neu gestartete Versuch für diese
Verfassungsänderung findet aber bereits breite
Unterstützung. Sowohl die Regierungskoalition bestehend aus der
SPD und der Grünen, sowie auch die FDP und die Linke tragen den
Antrag mit. Einzig die CDU spricht sich dagegen aus, da sie in
diesem Eintrag einen Angriff auf die Ehe sieht. Die klare
Unterscheidung zwischen der Partnerschaft und der Ehe würde mit
dieser Änderung in der Verfassung aufgegeben, hiess es weiter.
Am Donnerstagnachmittag hat die Bürgerschaft erstmals über
diesen fraktionsübergreifenden Antrag beraten - zwei weitere
Debatten über diese Verfassungsänderung werden noch
folgen. |
