 (27.10.11/dom)
Es ist zwar erst ein wirklich zaghafter Schritt, doch in
einem Land wie Tunesien, bedeutet dies schon ein echter
Fortschritt: Die Würde der Homosexuellen soll bewahrt werden und
LGBTs haben quasi ein Recht zu existieren. Auch aus Botswana und
Simbabwe sind viel versprechende Stimmen zu hören - gegenteilig
ist die Situation einmal mehr in Uganda.
Die Nahda Partei, welche die ersten Wahlen in Tunesien seit
der Revolution und der Vertreibung von Präsident Ben Ali
gewonnen hat, möchte offenbar durchsetzen, dass Homosexuelle als
Bürger anerkannt werden. Was für westliche Länder komisch
klingen mag, ist für ein islamisches Land wie Tunesien ein
riesiger Schritt vorwärts. Wie Riad Chaibi, ein Sprecher der
Nahda Partei, erklärte, wolle man die individuellen Freiheiten
der einzelnen Bürger nicht einschränken, und das gehe soweit,
dass man die Würde der Homosexuellen anerkenne.
Chaibi, welcher unter Ben Ali selber während fünf Jahren im
Gefängnis sass, meinte weiter, dass die individuellen
Freiheiten und die Menschenrechte für alle bewahrt werden
müssen. Atheisten und Homosexuelle seien eine Realität in
Tunesien, und auch die hätten das Recht zu existieren. Gerade in
Bezug auf Homosexualität sei dies auch eine Frage der Würde,
denn die Gesellschaft sehe sie schon als minderwertig an.
Bislang konnte für Homosexualität eine hohe Haftstrafe verhängt
werden. Aus dieser Sicht sind die jetzigen Entwicklungen
tatsächlich ein erster Lichtblick und als wahren Fortschritt zu
deuten.
Diese zaghaften Ankündigungen sind nicht die einzigen positiven
Anzeichen auf dem afrikanischen Kontinent. Sowohl aus Botswana,
wie auch aus Simbabwe waren in den vergangenen Tagen positive
Stimmen zu hören - beide haben indes nichts mit dem Islam zu
tun, doch sollen sie merkliche Verbesserungen für die LGBTs
werden. In Botswana forderte jüngst der ehemalige
Staatspräsident, Festus Mogae, dass Homosexualität legalisiert
werden müsse, nicht zuletzt auch deshalb um die
HIV/Aids-Prävention im Land endlich verbessern zu können (gay.ch
berichtete). In Simbabwe ist es nun der Premierminister
Morgan Tsvangirai, welcher sich gegen Staatspräsident Robert
Mugabe stellt, indem er erklärt, dass er die Schwulenrechte in
der Verfassung schützen würde, wenn er zum Präsident gewählt
würde. Es sei ein sehr kontroverses Thema, erklärte Tsvangirai
gegenüber der BBC, aber er hoffe, dass die Freiheit in Bezug auf
die sexuelle Orientierung in die Verfassung komme. Für in sei
dies ein Menschenrecht. Mit dieser Position erntete er aber
massive Kritik: Sowohl Präsident Mugabe wie auch seine Partei
richteten scharfe Worte an die Adresse Tsvangirai.
Trotz dieser positiven Stimmen von der Nahda Partei, von Festus
Mogae und von Morgan Tsvangirai, gibt es weniger erfreutliche
Neuigkeiten aus Uganda. Am Dienstag hat das Parlament in Uganda
offenbar darüber bestimmt, dass die Debatte rund um das
Anti-Gay-Gesetz wieder eröffnet wird. Mit diesem Gesetz droht
den LGBTs eine massive Verschärfung der jetzt schon strengen
Gesetze gegen Homosexualität. So könnte neben noch längeren
Haftstrafen, auch die Todesstrafe eingeführt werden. Der
internationale Druck gegen Uganda ist indes riesig: Zahlreiche
Länder wie etwa die USA, UK und auch die gesamte EU haben
gedroht, die Entwicklungshilfe zu kürzen oder zu streichen, und
auch Sanktionen über das Land zu verhängen (Zum
Dossier Uganda). |
